Das unlängst erlassene Gesetz soll Kinder u.a. vor der Propagierung von Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität schützen.
Mitte Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz „für ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“. Novelliert wird damit unter anderem das Gesetz über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung, welches das Ziel verfolgt, „das Recht der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Selbstidentität“ zu wahren. Der neu hinzugefügte Paragraph 6/A sieht zur Erfüllung dieses Ziels das Verbot vor, „Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Inhalte zugänglich zu machen, die pornografisch sind oder die Sexualität in unangemessener Weise darstellen oder die eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen”, so eine von Tichys Einblick publizierte Übersetzung des Gesetzestextes. Das ganze Gesetz in englischer Übersetzung gibt es hier zum Nachlesen.
Gesetz betrifft neben Schulen auch Medien
Ähnliche Verbote wurden durch das neue Gesetz in Rechtsmaterien integriert, die die wirtschaftliche Werbetätigkeit und sonstige von Mediendiensten und Massenkommunikationsmitteln gesendeten Programme betreffen. Der Paragraph 9 des Gesetzes über die „nationale öffentliche Erziehung“ wurde zudem um einen Absatz 12 ergänzt, in dem es heißt, dass Aktivitäten, „die die sexuelle Kultur, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung und die sexuelle Entwicklung betreffen“, nicht auf „die Propagierung der Abweichung von der Selbstidentität entsprechend dem Geburtsgeschlecht, der Geschlechtsumwandlung oder der Homosexualität gerichtet“ sein dürfen.
Vorwurf der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen und Verletzung der Meinungsfreiheit
In der EU wurde das Gesetz zum Teil heftig kritisiert. So twitterte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen noch vor der Verabschiedung des Gesetzes, dass der Entwurf „eine Schande“ sei. „Er diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung & verstößt gegen fundamentale EU-Werte. Keine Kompromisse. Ich werde alle Möglichkeiten der @EU_Commission nutzen, um die Rechte der EU-Bürgerinnen & Bürger zu schützen“, schrieb die Kommissionschefin weiter auf ihrem Twitter-Account. Bald darauf formte sich auch eine Allianz von 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Finnland, Irland, Estland, Lettland und Litauen, die gegen das ungarische Gesetz protestierten. In der von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg initiierten Erklärung heißt es unter anderem, dass das ungarische Gesetz LGBTIQ-Personen diskriminiere und das Recht auf Meinungsfreiheit unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern verletze. Die EU-Kommission wird darin außerdem aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, inklusive Überstellung des Falls an den Europäischen Gerichtshof, um die Einhaltung des EU-Rechts sicherzustellen. Österreich hatte die Erklärung anfangs nicht unterzeichnet. Nach einer Anhörung zum ungarischen Gesetz im Rat und eingehender Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gesetzes entschied sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) jedoch dazu, die Erklärung zu unterstützen, heißt es unter anderem auf ORF.at.
Orban: Gesetz will Elternrecht auf Aufklärung ihrer Kinder schützen
Laut der Zeit soll der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Vorwürfe der Kommission und der EU-Mitgliedstaaten zurückgewiesen haben. Das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexuelle und würde sexuelle Minderheiten in Ungarn nicht diskriminieren. Sein Anliegen sei vor allem, das Recht der Eltern auf Aufklärung ihrer heranwachsenden Kinder zu schützen, soll Orbán gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt haben.
Dieser Aussage schließt sich auch der Autor des Buchs „Die Benedikt-Option“ und leitende Redakteur des American Conservative, Rod Dreher, an. Das Gesetz würde laut Dreher Homosexualität oder Transgenderismus nicht verbieten, sondern lediglich deren Befürwortung gegenüber Kindern und Minderjährigen beschränken.
Der ungarische EU-Abgeordnete und frühere Sprecher der ungarischen Fidesz-Partei, Balázs Hidvéghi, erklärte gegenüber dem BBC Radio 4 außerdem, dass das Ziel des Gesetzes sei, unter 18-jährigen Kindern eine adäquate Sexualerziehung zu bieten. Was Ungarn verhindern möchte, sei, dass „so genannte LGBTQ+ Lobbying Gruppen und Interessensverbände in die Kindergärten und Schulen kommen und den Kindern erklären, warum es eine gute Idee sei, sich einer Hormonbehandlung zu unterziehen und geschlechtsumwandelnde Operationen vor dem 18.Geburtstag zu haben“, so Hidvéghi weiter.
Beschwichtigend äußert sich auch Andras Koltay, ein Rechtsprofessor aus Ungarn gegenüber der BBC. Es sei nicht zu erwarten, dass das Gesetz weitreichende Konsequenzen für die Sender nach sich ziehen wird. Es sei viel eher als eine symbolische Geste an die ungarische Bevölkerung zu verstehen, die sich in eine Reihe von durch die Regierung erlassenen familienfreundlichen Maßnahmen eingliedere. Lediglich Filme, die von der Transgender- oder homosexueller Thematik dominiert sind, könnten dem neuen Gesetz zum Opfer fallen, so der Jurist.
Zwischen Informationsvermittlung und Indoktrinierung
Welche Auswirkungen das Gesetz auf alle Beteiligten, vor allem aber auf die öffentliche Erziehung der Kinder haben wird, bleibt vorerst abzuwarten. Sollte das Gesetz wortwörtlich implementiert werden und Kinder mit keinerlei Inhalten, die auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen oder Geschlechtsdysphorie hinweisen, konfrontiert werden dürfen, könne es tatsächlich als Zensur gewertet werden, so Dr. Stephanie Merckens, Juristin und Leiterin der Politikabteilung am Institut für Ehe und Familie (IEF), kritisch. Es gelte auch in diesem Bereich eine wichtige Unterscheidung zwischen Indoktrinierung und Frühsexualisierung auf der einen und einer reinen Informationsvermittlung sowie der Erziehung zum Respekt gegenüber allen Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung oder dem Geschlechtsempfinden auf der anderen Seite zu treffen, so Merckens. (AH)
Das unlängst erlassene Gesetz soll Kinder u.a. vor der Propagierung von Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität schützen.
Mitte Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz „für ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“. Novelliert wird damit unter anderem das Gesetz über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung, welches das Ziel verfolgt, „das Recht der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Selbstidentität“ zu wahren. Der neu hinzugefügte Paragraph 6/A sieht zur Erfüllung dieses Ziels das Verbot vor, „Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Inhalte zugänglich zu machen, die pornografisch sind oder die Sexualität in unangemessener Weise darstellen oder die eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen”, so eine von Tichys Einblick publizierte Übersetzung des Gesetzestextes. Das ganze Gesetz in englischer Übersetzung gibt es hier zum Nachlesen.
Gesetz betrifft neben Schulen auch Medien
Ähnliche Verbote wurden durch das neue Gesetz in Rechtsmaterien integriert, die die wirtschaftliche Werbetätigkeit und sonstige von Mediendiensten und Massenkommunikationsmitteln gesendeten Programme betreffen. Der Paragraph 9 des Gesetzes über die „nationale öffentliche Erziehung“ wurde zudem um einen Absatz 12 ergänzt, in dem es heißt, dass Aktivitäten, „die die sexuelle Kultur, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung und die sexuelle Entwicklung betreffen“, nicht auf „die Propagierung der Abweichung von der Selbstidentität entsprechend dem Geburtsgeschlecht, der Geschlechtsumwandlung oder der Homosexualität gerichtet“ sein dürfen.
Vorwurf der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen und Verletzung der Meinungsfreiheit
In der EU wurde das Gesetz zum Teil heftig kritisiert. So twitterte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen noch vor der Verabschiedung des Gesetzes, dass der Entwurf „eine Schande“ sei. „Er diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung & verstößt gegen fundamentale EU-Werte. Keine Kompromisse. Ich werde alle Möglichkeiten der @EU_Commission nutzen, um die Rechte der EU-Bürgerinnen&Bürger zu schützen“, schrieb die Kommissionschefin weiter auf ihrem Twitter-Account. Bald darauf formte sich auch eine Allianz von 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Finnland, Irland, Estland, Lettland und Litauen, die gegen das ungarische Gesetz protestierten. In der von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg initiierten Erklärung heißt es unter anderem, dass das ungarische Gesetz LGBTIQ-Personen diskriminiere und das Recht auf Meinungsfreiheit unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern verletze. Die EU-Kommission wird darin außerdem aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, inklusive Überstellung des Falls an den Europäischen Gerichtshof, um die Einhaltung des EU-Rechts sicherzustellen. Österreich hatte die Erklärung anfangs nicht unterzeichnet. Nach einer Anhörung zum ungarischen Gesetz im Rat und eingehender Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gesetzes entschied sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) jedoch dazu, die Erklärung zu unterstützen, heißt es unter anderem auf ORF.at.
Orban: Gesetz will Elternrecht auf Aufklärung ihrer Kinder schützen
Laut der Zeit soll der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Vorwürfe der Kommission und der EU-Mitgliedstaaten zurückgewiesen haben. Das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexuelle und würde sexuelle Minderheiten in Ungarn nicht diskriminieren. Sein Anliegen sei vor allem, das Recht der Eltern auf Aufklärung ihrer heranwachsenden Kinder zu schützen, soll Orbán gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt haben.
Dieser Aussage schließt sich auch der Autor des Buchs „Die Benedikt-Option“ und leitende Redakteur des American Conservative, Rod Dreher, an. Das Gesetz würde laut Dreher Homosexualität oder Transgenderismus nicht verbieten, sondern lediglich deren Befürwortung gegenüber Kindern und Minderjährigen beschränken.
Der ungarische EU-Abgeordnete und frühere Sprecher der ungarischen Fidesz-Partei, Balázs Hidvéghi, erklärte gegenüber dem BBC Radio 4 außerdem, dass das Ziel des Gesetzes sei, unter 18-jährigen Kindern eine adäquate Sexualerziehung zu bieten. Was Ungarn verhindern möchte, sei, dass „so genannte LGBTQ+ Lobbying Gruppen und Interessensverbände in die Kindergärten und Schulen kommen und den Kindern erklären, warum es eine gute Idee sei, sich einer Hormonbehandlung zu unterziehen und geschlechtsumwandelnde Operationen vor dem 18.Geburtstag zu haben“, so Hidvéghi weiter.
Beschwichtigend äußert sich auch Andras Koltay, ein Rechtsprofessor aus Ungarn gegenüber der BBC. Es sei nicht zu erwarten, dass das Gesetz weitreichende Konsequenzen für die Sender nach sich ziehen wird. Es sei viel eher als eine symbolische Geste an die ungarische Bevölkerung zu verstehen, die sich in eine Reihe von durch die Regierung erlassenen familienfreundlichen Maßnahmen eingliedere. Lediglich Filme, die von der Transgender- oder homosexueller Thematik dominiert sind, könnten dem neuen Gesetz zum Opfer fallen, so der Jurist.
Zwischen Informationsvermittlung und Indoktrinierung
Welche Auswirkungen das Gesetz auf alle Beteiligten, vor allem aber auf die öffentliche Erziehung der Kinder haben wird, bleibt vorerst abzuwarten. Sollte das Gesetz wortwörtlich implementiert werden und Kinder mit keinerlei Inhalten, die auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen oder Geschlechtsdysphorie hinweisen, konfrontiert werden dürfen, könne es tatsächlich als Zensur gewertet werden, so Dr. Stephanie Merckens, Juristin und Leiterin der Politikabteilung am Institut für Ehe und Familie (IEF), kritisch. Es gelte auch in diesem Bereich eine wichtige Unterscheidung zwischen Indoktrinierung und Frühsexualisierung auf der einen und einer reinen Informationsvermittlung sowie der Erziehung zum Respekt gegenüber allen Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung oder dem Geschlechtsempfinden auf der anderen Seite zu treffen, so Merckens. (AH)
