Die Yogyakarta Prinzipien wurden im Anschluss an das Treffen der Vertreter verschiedener NGOs und einiger UN Vertragsorgane sowie mehrerer UN Sonderberichterstatter, das vom 6. bis 9. November 2006 in Yogyakarta (Indonesien) stattfand, verabschiedet. 2007 wurden sie während einer Veranstaltung der Zivilgesellschaft im Rahmen der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen präsentiert. Die Yogyakarta Prinzipien sind rechtlich nicht bindend und bilden nicht das geltende Völkerrecht ab. Sie wurden von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen weder verhandelt noch anerkannt. Unterzeichnet wurden sie von lediglich 29 Experten aus 25 Ländern.

Laut Eigenbeschreibung stellen die darin ausgeführten 29 Prinzipien und dazugehörigen Empfehlungen, „die Anwendung der internationalen Menschenrechte auf das Leben und die Erfahrungen von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten dar“.

Unter „sexueller Orientierung“ und „geschlechtlicher Identität“ verstehen die Yogyakarta Prinzipien folgendes:

„Sexuelle Orientierung“ ist die „Fähigkeit eines Menschen, sich emotional und sexuell intensiv zu Personen desselben oder eines anderen Geschlechts (gender) oder mehr als einen Geschlechts (gender) hingezogen zu fühlen und vertraute und sexuelle Beziehungen mit ihnen zu führen“.

„Geschlechtliche Identität“ ist das „tief empfundene innere und persönliche Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht (gender), das mit dem Geschlecht (sex), das dem betroffenen Menschen bei seiner Geburt zugewiesen wurde, übereinstimmt oder nicht übereinstimmt. Dies schließt die Wahrnehmung des eigenen Körpers mit ein (darunter auch die freiwillige Veränderung des äußeren körperlichen Erscheinungsbildes oder der Funktionen des Körpers durch medizinische, chirurgische oder andere Eingriffe) sowie andere Ausdrucksformen des Geschlechts (gender), z.B. durch Kleidung, Sprache und Verhaltensweisen“.

Die Yogyakarta Prinzipien umfassen Rechte – teilweise als Rechte deklarierten Forderungen -, wie das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, das Recht auf Sicherheit und Schutz vor jeglicher Form von Gewalt und Übergriffen im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität und das Recht auf Schutz der Privatsphäre unabhängig von der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Neben der Bekämpfung von Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung von Homosexualität umfassen die Yogyakarta Prinzipien jedoch auch Rechte, wie das Recht auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf Bildung, auf das höchstmögliche Maß an Gesundheit, auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit oder auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit – immer im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität.

Die einzelnen Prinzipien lauten:

• Prinzip 01. Das Recht auf universellen Genuss der Menschenrechte
• Prinzip 02. Das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung
• Prinzip 03. Das Recht auf Anerkennung vor dem Gesetz
• Prinzip 04. Das Recht auf Leben
• Prinzip 05. Das Recht auf persönliche Sicherheit
• Prinzip 06. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre
• Prinzip 07. Das Recht auf Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung
• Prinzip 08. Das Recht auf ein faires Verfahren
• Prinzip 09. Das Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen
• Prinzip 10. Das Recht auf Freiheit von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
• Prinzip 11. Das Recht auf Schutz vor allen Formen der Ausbeutung, vor dem Verkauf von Menschen und vor Menschenhandel
• Prinzip 12. Das Recht auf Arbeit
• Prinzip 13. Das Recht auf soziale Sicherheit und andere soziale Schutzmaßnahmen
• Prinzip 14. Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard
• Prinzip 15. Das Recht auf einen angemessenen Wohnraum
• Prinzip 16. Das Recht auf Bildung
• Prinzip 17. Das Recht auf das höchstmögliche Maß an Gesundheit
• Prinzip 18. Das Recht auf Schutz vor medizinischer Misshandlung
• Prinzip 19. Das Recht auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit
• Prinzip 20. Das Recht zur friedlichen Versammlung und Vereinigung
• Prinzip 21. Das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
• Prinzip 22. Das Recht auf Freizügigkeit
• Prinzip 23. Das Recht Asyl zu suchen
• Prinzip 24. Das Recht auf Gründung einer Familie
• Prinzip 25. Das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben
• Prinzip 26. Das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben
• Prinzip 27. Das Recht auf die Förderung von Menschenrechten
• Prinzip 28. Das Recht auf wirksamen Rechtsschutz und Wiedergutmachung
• Prinzip 29. Verantwortlichkeit

Quellen: The Yogyakarta principles, Deutsche Übersetzung

Kritik

Im Folgenden sollen exemplarisch einige Prinzipien herausgegriffen und kommentiert werden.

Prinzip 2: Das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung

„Alle Menschen haben Anspruch auf den Genuss aller Menschenrechte ohne Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Alle Menschen haben Anspruch auf Gleichheit vor dem Gesetz und gleichen Schutz durch das Gesetz ohne derartige Diskriminierung und unabhängig davon, ob dies den Genuss eines anderen Menschenrechts berührt. Das Gesetz sollte jegliche Form der Diskriminierung verbieten und allen Menschen gleichermaßen wirksamen Schutz vor derartiger Diskriminierung garantieren. (…)

DIE STAATEN MÜSSEN
(…)
C. entsprechende gesetzgeberische und weitere Maßnahmen ergreifen, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität im öffentlichen wie im privaten Bereich zu verbieten und abzuschaffen; (…)“

Prinzip 2 erklärt die moralischen Kriterien zum Umgang mit Sexualität als „Diskriminierung“. Zugleich verlangt das Prinzip 2, dass andere Menschenrechte, die damit in Konflikt stehen, als nachrangig betrachtet werden sollen – wie etwa das Recht auf Privatleben, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Eigentum sowie das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.

Prinzip 3: Recht auf Anerkennung vor dem Gesetz

“Jeder Mensch hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität müssen in allen Lebensbereichen in den Genuss der Rechtsfähigkeit kommen. Die selbstbestimmte sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität jedes Menschen ist fester Bestandteil seiner Persönlichkeit und eines der grundlegenden Elemente von Selbstbestimmung, Würde und Freiheit. (…)  Kein rechtlicher Stand, wie beispielsweise die Ehe oder die Elternschaft, darf als Grund angeführt werden, um die rechtliche Anerkennung der geschlechtlichen Identität eines Menschen zu verhindern. Es darf auf keinen Menschen Druck ausgeübt werden, seine sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verbergen, zu unterdrücken oder zu verleugnen.

DIE STAATEN MÜSSEN
(…)
B. alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen ergreifen, damit die selbstbestimmte geschlechtliche Identität jedes Menschen in vollem Umfang geachtet und rechtlich anerkannt wird;
C. alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass es Verfahren gibt, durch die auf allen vom Staat ausgegebenen persönlichen Dokumenten, in denen das Geschlecht (gender/sex) eines Menschen angegeben wird – z.B. Geburtsurkunden, Reisepässe, Wählerverzeichnisse usw. – die von der betroffenen Person selbst bestimmte geschlechtliche Identität genannt wird; (…)“

Wie erwähnt, ist die „geschlechtliche Identität“ in diesem Sinne gefühlsabhängig und variabel. Probleme, die durch einen „selbstbestimmten“ Geschlechtseintrag entstehen können und die damit in Verbindung stehenden Diskriminierungsverbote, sind vielfältig. Wenn sich beispielsweise ein verheirateter Mann dazu entschließen würde, als Frau leben zu wollen und die Ehefrau daran Anstoß nähme und sich aufgrund dessen scheiden lassen wollte, könnte dies gemäß der YP eine Diskriminierung darstellen.

Prinzip 16: Das Recht auf Bildung

„DIE STAATEN MÜSSEN
(…)
D. sicherstellen, dass die Lehrmethoden, Lehrpläne und Lehrmaterialien dazu geeignet sind, Verständnis und Respekt unter anderem für unterschiedliche sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten zu fördern, wobei die damit in Zusammenhang stehenden besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden sowie ihrer Eltern und Familienangehörigen einbezogen werden; (…)“

Eltern sind als erste Erziehungsberechtigte verantwortlich für ihre Kinder (vgl Übereinkommen über die Rechte des Kindes Art 5 und 18). Diese Verantwortung umfasst auch die Weitergabe von Werten. Gemäß Art 2 EMRK hat der Staat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen. Eine Sexualpädagogik, die beispielsweise postuliert, dass es keine biologische Geschlechtlichkeit gibt und damit Werte wie die beständige Treue zwischen Mann und Frau und den Zusammenhang mit der Weitergabe des Lebens verneint, kann diesem Recht der Eltern widersprechen.

In Prinzip 19 “Das Recht auf Meinungsfreiheit und Äußerungsfreiheit” und Prinzip 20 “Das Recht zur friedlichen Versammlung und Vereinigung” werden Sonderrechte für LGBTI*-Aktivismus gefordert. Diese Rechte dürften „nicht eingeschränkt werden durch sonst allgemeingültige Normen der „öffentlichen Ordnung, öffentlichen Moral, öffentlichen Gesundheit und öffentlichen Sicherheit“. Es wird das Recht gefordert, „Informationen und Gedankengut jeglicher Art mittels aller Medien und ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

„DIE STAATEN MÜSSEN alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen ergreifen, (…)
B. dass die Produkte und Organisation staatlich kontrollierter Medien in Hinblick auf Fragen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität pluralistisch und nicht-diskriminierend gestaltet sind; (…)
E. dass durch die Wahrnehmung der Rede- und Äußerungsfreiheit nicht die Rechte und Freiheiten von Personen unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten verletzt werden; (…)“

Würde das Prinzip 20 akzeptiert, dann wären Vereinigungen, Versammlungen und Demonstrationen, welche den LGBTI*-Lebensstil propagieren, die einzigen, welche keiner Begrenzung durch die öffentliche Ordnung und Moral unterworfen wären. So dürften LGBTI*-Aktivisten Personen, die ihre Ansichten nicht teilten, beleidigen oder provozieren. Eine solche Privilegierung wäre nicht mit den demokratischen Prinzipien vereinbar.

Prinzip 24: Recht auf Gründung einer Familie

„Jeder Mensch hat unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität das Recht, eine Familie zu gründen. Es gibt die unterschiedlichsten Formen von Familien. Keine Familie darf aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität eines ihrer Mitglieder diskriminiert werden.

DIE STAATEN MÜSSEN

A. alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen ergreifen, um das Recht auf Gründung einer Familie ohne Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu gewährleisten. Dies gilt auch für den Zugang zu Adoption und medizinisch unterstützter Fortpflanzung (einschließlich Samenspenden); (…)
C. alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass (…) das Kindeswohl stets im Vordergrund steht und die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität des Kindes oder eines anderen Familienangehörigen oder einer anderen Person nicht als unvereinbar mit dem Kindeswohl gelten;
D. bei sämtlichen Handlungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit Kindern sicherstellen, dass Kinder, die sich eine persönliche Meinung bilden können, von dem Recht Gebrauch machen können, diese Meinung frei zu äußern, und dass diese Meinung entsprechend dem Alter und der Reife des Kindes gebührend berücksichtigt wird; (…)“

Jedes Kind hat das Recht bei seinen Eltern zu leben und von beiden Elternteilen erzogen zu werden, es sei denn, dies würde das Kindeswohl gefährden (vgl Übereinkommen über die Rechte des Kindes Art 7, 9 und 18). Die Eltern sind verantwortlich für das Kindeswohl. Das Recht des Kindes auf seine Eltern wird durch die YP auf ein Recht Erwachsener auf ein Kind verkehrt. Gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) hat ein Mensch das Recht auf Kenntnis seiner Abstammung, was aus Art 8, dem Recht auf Privatleben abgeleitet wird (vgl ebenso Übereinkommen über die Rechte des Kindes Art 7). Das Kindeswohl muss gemäß der UN-Kinderrechtskonvention immer als vorrangiges Ziel staatlicher Maßnahmen gesehen werden. Durch reproduktionsmedizinische Maßnahmen, die zur Folge haben, dass das Kind entweder seine Eltern nicht kennt (z.B. anonyme Eizell- oder Samenspende, Leihmutterschaft) oder nicht bei seinen beiden Elternteilen aufwachsen kann, führt zu einer Verletzung des Kindeswohls. In den YP wird von einem ein Recht auf Gründung einer Familie durch die Nutzung von reproduktionsmedizinischen Maßnahmen (da es auf natürlichem Weg nicht möglich ist), unabhängig des Geschlechts oder der Familienverhältnisse gesprochen. Eine Einschränkung dieses „Rechts“ wird im Sinne der YP als „Diskriminierung“ eingeordnet und soll entsprechend sanktioniert werden. Zwar betonen die YP den Vorrang des Kindeswohls, wobei aber von vornherein wesentliche Elemente des Kindeswohls ausgeklammert werden.

Prinzip 27: Das Recht auf die Förderung von Menschenrechten

„Jeder Mensch hat ohne Diskriminierung aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern. Hierzu gehören auch Aktivitäten, die auf die Förderung und die Verteidigung der Rechte von Personen unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten abzielen, sowie das Recht, neue Menschenrechtsnormen auszuarbeiten, zu erörtern und für deren Anerkennung einzutreten.

DIE STAATEN MÜSSEN

A. alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen ergreifen, um ein positives Umfeld für Aktivitäten zur Förderung, Verteidigung und Verwirklichung von Menschenrechten zu schaffen, darunter auch von Menschenrechten, die sich auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität beziehen; (…)
C. sämtliche geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Handlungen oder Kampagnen ergreifen, die gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die sich mit Fragen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität befassen, sowie gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten gerichtet sind;
D. sicherstellen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die sich mit Fragen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität befassen, vor jeder Art von Gewalt, Bedrohungen, Vergeltungsaktionen, de facto oder de jure vorhandener Diskriminierung, Druck oder anderen willkürlichen Handlungen von Seiten des Staates oder nichtstaatlicher Akteure in Reaktion auf ihre Menschenrechtsaktivitäten geschützt sind. (…)“

Wie aus Prinzip 27 hervorgeht, geht es nicht nur um die Einhaltung der Menschenrechte, sondern um deren Weiterentwicklung. Dass das Recht sich weiterentwickelt, ist erforderlich. Die Frage ist allerdings, wer die Kompetenz hat, das Recht weiterzuentwickeln. Ein weiterer zu hinterfragender Punkt ist die Einhaltung der geforderten Maßnahmen wie in Prinzip 27 gefordert. Es braucht hier eine Art Überwachungsorgan, die die Staaten kontrolliert. Diese Funktion üben die „Monitoring Bodies“ der UN und die „Grundrechteagentur“ der EU aus.

Prinzip 29: Verantwortlichkeit

„Jede Person, deren Menschenrechte einschließlich der in den vorliegenden Prinzipien angesprochenen Rechte verletzt wurden, hat Anspruch darauf, dass diejenigen, die direkt oder indirekt für diese Rechtsverletzung verantwortlich sind, unabhängig davon, ob es sich um Behördenvertreter handelt oder nicht, auf eine Art und Weise für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden, die der Schwere der Rechtsverletzung angemessen ist. Es darf keine Straffreiheit für Personen geben, die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität begehen.

DIE STAATEN MÜSSEN

A. (…) Überwachungsmechanismen schaffen, um dafür zu sorgen, dass Personen, die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität begehen, zur Verantwortung gezogen werden können;
B. sicherstellen, dass (…) die Verantwortlichen bei entsprechender Beweislage strafrechtlich verfolgt, vor Gericht gestellt und angemessen bestraft werden;
C. unabhängige und wirksame Institutionen und Verfahren für die Überwachung der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Maßnahmen schaffen, um die Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität sicherzustellen; (…)“

Zu den YP gibt der „Activist´s Guide to The Yogyakarta Principes (AG)“ konkrete Handlungsanweisungen und -empfehlungen für „LGBTI*-Aktive und Interessierte“. Das Handbuch empfiehlt konkrete Umsetzungsstrategien bei der Umsetzung der YP. Juristisch findet die Umsetzung der Prinzipien häufig über den Weg höchstrichterlicher Urteile Eingang in die nationalstaatliche Gesetzgebung – beziehungsweise auf EU-Ebene über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die als Rechte deklarierten Forderungen sind teilweise keine bestehenden Menschenrechte, sondern werden als solche bezeichnet und dadurch von der breiten Öffentlichkeit angenommen und akzeptiert.

Finanziert werden die LGBTI+-Projekte durch offizielle Unterorganisationen der UN und EU sowie durch private Stiftungen/Geldgeber. Die „International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association“ (ILGA) finanziert sich hauptsächlich durch institutionelle Geldgeber wie öffentliche sowie private Einrichtungen. Im Jahr 2019 stammten 92 Prozent von ILGA-Europes Gesamtbudget aus Stipendien, 31 Prozent davon durch ein Stipendium der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission finanziert darüber hinaus Projekte der beiden weltweit größten Abtreibungsanbietern „Marie Stopes International“ und „International Planned Parenthood“.

Welche Ziele der Yogyakarta Prinzipien wurden in Österreich bereits erreicht?

Ehe für alle, Sexualpädagogische Programme an Schulen, Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sowie reproduktionsmedizinische Maßnahmen für weibliche homosexuelle Paare.

Nächste Schritte: Leihmutterschaft – Vorstufe: Anerkennung der Elternschaft schon heute möglich, Verbot von Konversionstherapien bzw. non-affirmativen Beratungen (Deutschland, siehe YP 18), Levelling up – Antidiskriminierung „sexueller Minderheiten“ im Privatbereich

Quelle: Kuby Gabriele (2012), Die globale sexuelle Revolution, 1. Aufl., Kißleg, 107 ff. mwN.