Das Geschlecht gehört zu den Personenstandsdaten eines Menschen. Das österreichische Personenstandsgesetz nennt keine Geschlechtskategorien für die Angabe des Geschlechts.

Der Verfassungsgerichtshof hielt jedoch dazu 2018 fest, dass in der Rechtsordnung die Kategorisierung des “Geschlechts” in “weiblich” und “männlich” vorherrscht. Auch die soziale Realität würde immer noch überwiegend von einer binären Einteilung in Menschen männlichen oder weiblichen Geschlechts ausgehen. Diese Einschätzung der sozialen Realität mag heute relativiert sein, grundsätzlich verändert habe sie sich aber nicht, so der VfGH.

Es gibt jedoch auch Menschen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer männlichen oder weiblichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist (intersexuelle Personen). Sie weisen eine atypische Entwicklung des chromosomalen, anatomischen oder hormonellen Geschlechts auf, die die Einordnung eines Menschen als männlich oder weiblich nicht eindeutig zulässt. Für diese Personen gibt es seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2018 die Möglichkeit eines eigenständigen Geschlechtseintrags.

Informationen über das Geschlecht sind spätestens eine Woche nach der Geburt an das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) zu übermitteln. Außerdem ist das Geschlecht bei der Eintragung der Personenstandsfälle (Geburt, Eheschließung, Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und Tod) und auf Personenstandsurkunden (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde etc.) anzugeben.

Den zur Anzeige der Geburt Verpflichteten obliegt es im Falle, dass beim Kind eine eindeutige Zuordnung des Geschlechts zu männlich oder weiblich nicht möglich ist, “inter”, “divers” oder “offen” als Geschlechtsbezeichnung bekannt zu geben oder von jeglicher Angabe abzusehen. Für die Beurkundung ist allein die anlässlich der Anzeige gemachte Angabe ausschlaggebend.

Sobald die Zuordnung zu einem Geschlecht möglich ist, ist der Eintrag gem § 41 PStG 2013 zu ergänzen oder zu ändern. Da es sich hierbei um eine medizinische Frage handelt, die die Personenstandsbehörde nicht selbst beurteilen kann, wird diese Ergänzung regelmäßig nicht nach einer von der Behörde festgelegten Frist, sondern aufgrund einer entsprechenden Information des Betreffenden bzw. seines gesetzlichen Vertreters abhängig von der Entwicklung des Kindes zu erfolgen haben. Zu beachten ist, dass die Ergänzung des Geschlechtseintrags im ZPR nicht nur auf weiblich oder männlich, sondern auch auf “divers”, “inter” oder “offen” lauten kann oder ein bereits gemachter Eintrag zu löschen ist, sodass zum Geschlecht keine Angaben vorliegen. Wird zeitnah nach der Geburt das Geschlecht des Kindes eindeutig geklärt, so ist die Änderung der Eintragung im ZPR aufgrund einer fachärztlichen Bestätigung vorzunehmen.

1. Zentrales Personenstandsregister und Personenstandsurkunden

Die Eintragung des Geschlechts erfolgt durch den Anzeiger der Geburt, also in der Regel den Arzt oder die Hebamme.

Die Rechtsgrundlage für die Eintragung des Geschlechts bildet der Erlass des Bundesinnenministerium aus dem Jahr 2019, der gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt erarbeitet wurde. Der Erlass regelt, wie mit der Geschlechtseintragung im Zentralen Personenstandsregister umgegangen werden soll. Neben den Eintragungsmöglichkeiten „männlich“ und „weiblich“ steht nun auch „inter“, „divers“ und „offen“ zur Verfügung, sowie die Möglichkeit der Streichung des Geschlechtseintrags.

Exkurs: Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juni 2018 zum dritten Geschlecht

Das österreichische Personenstandsgesetz fordert die Angabe des Geschlechts als Personenstandsdatum. Der intergeschlechtliche Antragsteller begehrte im Anlassverfahren statt „männlich“ oder „weiblich“ die Bezeichnung „inter“ oder etwas Ähnliches anführen zu dürfen und begründete dies mit seinem Recht auf individuelle Geschlechtsidentität, das laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeleitet werden könne.

Der VfGH bestätigte dieses Recht, kam aber zu dem Schluss, dass die Bestimmung des österreichischen Personenstandsrechts nicht verfassungswidrig sei und daher nicht aufgehoben werden müsste. Vielmehr sei der von § 2 Abs 2 Z 3 Personenstandsgesetz (PStG) 2013 verwendete Begriff des Geschlechts so allgemein, dass er sich ohne Schwierigkeiten dahingehend verstehen lasse, dass er auch alternative Geschlechtsidentitäten miteinschließe, so das Höchstgericht.

Da sich entsprechend der Judikatur des EGMR aus Art 8 EMRK ein Recht auf individuelle Geschlechtsidentität ableite, ergebe sich daraus laut VfGH insbesondere auch das Recht von Menschen mit „alternativer Geschlechtsidentität“, sich nicht einem fremdbestimmten Geschlecht zuweisen lassen zu müssen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Gesetzgebers, „eine Zuordnung zu einem Geschlecht solange offen zu lassen, bis Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung gegenüber männlich oder weiblich eine solche selbstbestimmte Zuordnung ihrer Geschlechtsidentität möglich ist“.

Dieses Recht umfasse auch die Pflicht von Personenstandsbehörden, bei Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung gegenüber „männlich“ oder „weiblich“ auf Antrag eine alternative Bezeichnung einzutragen. Das Höchstgericht nimmt dabei Bezug auf die Stellungnahme der Bioethikkommission und zitiert die Bezeichnungen „divers“, „inter“ oder „offen“. Diese Bezeichnungen brächten „im Sprachgebrauch mit hinreichender Deutlichkeit das Gemeinte“ zum Ausdruck, „nämlich das Geschlecht bzw. die Geschlechtsidentität eines Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung gegenüber männlich oder weiblich, der sich keinem der konventionellen Geschlechter zugehörig fühlt“.

Das österreichische Personenstandsgesetz sah schon vorher die Möglichkeit vor, Angaben zum Geschlecht bei nicht eindeutiger Zuordenbarkeit offen zu lassen. Seit der VfGH-Entscheidung muss bei der Erhebung der Personenstandsangabe „Geschlecht“ auch die Möglichkeit eingeräumt werden, positiv eintragen zu lassen, dass man sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlt.

Dem Gesetz- und Verordnungsgeber sei es zudem unbenommen, eine konkretere Festlegung (und begriffliche Eingrenzung) „der Bezeichnung des Geschlechts als allgemeines Personenstandsdatum für Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung gegenüber männlich oder weiblich“ vorzunehmen. „Art. 8 EMRK verlange nämlich keine beliebige Wahl der begrifflichen Bezeichnung des eigenen Geschlechts“, so der Verfassungsgerichtshof.

1. Intersexuelle Personen

Bei intersexuellen Personen kann auf Antrag die Eintragung des Geschlechts im ZPR und in den personenstandsrechtlichen Urkunden geändert, ergänzt, berichtigt oder wieder gestrichen werden.

Eine Änderung der Begriffe “divers”, “inter” oder “offen” hin zu einem dieser Begriffe oder eine Streichung dieser erfolgt auf Antrag des Betroffenen, ohne dass es dazu einer besonderen Begründung bedarf.

Ebenso verhält es sich, wenn ein Eintrag dieser Begriffe erfolgen soll, wenn bislang keine Eintragung vorgenommen worden war oder wenn die bisherigen Eintragungen “inter”, “divers” oder “offen” gestrichen werden sollen.

Eine Berichtigung des Eintrags “männlich” oder “weiblich” auf den Begriff “divers”, “inter” oder “offen” bzw. eine Streichung eines solchen Eintrags ist auf Basis eines Fachgutachtens durchzuführen, das Aufschluss darüber gibt, ob aufgrund einer atypischen Entwicklung des chromosomalen, anatomischen und/oder hormonellen Geschlechts, eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht nicht möglich ist.

Eine Berichtigung der Einträge “inter”, “divers” oder “offen” auf “männlich” oder “weiblich” bzw. einer Ergänzung eines bisher nicht vorgenommenen Geschlechtseintrags durch “männlich” oder “weiblich” kann ebenfalls nur aufgrund eines entsprechenden Fachgutachtens erfolgen.

Eine Berücksichtigung des Willens der mit der Obsorge betrauten Personen ist bei der Änderung oder Berichtigung des  Geschlechtseintrags nicht vorgesehen. Es wird jedoch als sinnvoll erachtet, bei mehreren alternativen Bezeichnungen bzw. den fehlenden Eintrag mit ihnen abzustimmen.

Quelle: Neuer Erlass zum Geschlechtseintrag, Ulrich Pesendorfer, iFamZ 2020, 339

2. Transidente Personen

Das österreichische Recht sieht vor, dass ein juristischer Geschlechtswechsel möglich ist, wenn der Geschlechtseintrag unrichtig geworden ist.

Vor 2009 war ein operativer Eingriff, wie etwa die Entfernung der primären Geschlechtsmerkmale, Voraussetzung für eine juristische Geschlechtsänderung. Diese Bedingung hat der VwGH 2009 aufgebhoben. Seither gelten in Österreich folgende Voraussetzungen:

1. Vorhandensein einer „zwanghaften“ Vorstellung im falschen Geschlecht zu leben,
2. Vornahme geschlechtskorrigierender Maßnahmen, die eine deutliche Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts gewährleisten,
3. hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich am Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nichts mehr ändern wird.

Standesämter haben unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgerichtshof formulierten Voraussetzungen über Anträge auf Personenstandsänderung zu entscheiden.

Rechtsgrundlage:

§ 41 Personenstandsgesetz

In Österreich ist ein juristischer Geschlechtswechsel nach § 41 Personenstandsgesetz möglich. Der Paragraf sieht vor, dass eine Personenstandsbehörde eine Eintragung zu ändern hat, wenn sie nach der Eintragung unrichtig geworden ist.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, 27. Februar 2009

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Urteil entschieden, “dass ein schwerwiegender operativer Eingriff, wie etwa die von der belangten Behörde geforderte Entfernung der primären Geschlechtsmerkmale, keine notwendige Voraussetzung für eine deutliche Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts ist”.
Das Gericht formulierte daraufhin die Voraussetzungen nach welchen die Personenstandsbehörde die Beurkundung des Geschlechts im Personenstandsregister zu ändern hat: “In Fällen, in denen eine Person unter der zwanghaften Vorstellung gelebt hat, dem anderen Geschlecht zuzugehören, und sich geschlechtskorrigierender Maßnahmen unterzogen hat, die zu einer deutlichen Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts geführt haben, und bei der mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass sich am Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nichts mehr ändern wird”.

3. Vornamensänderung

Nach der Änderung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister kann ein neuer, geschlechtsspezifischer Vorname durch eine Vornamensänderung von Erwachsenen bzw. Minderjährigen angenommen werden. Schließlich stellt das Standesamt eine neue Geburtsurkunde aus, die keinen Hinweis auf eine Änderung des Personenstands enthält. Mit der neuen Geburtsurkunde kann die Neuausstellung aller relevanten Dokumente wie zum Beispiel Meldezettel, Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepass und Führerschein beantragt werden. Auf die Neuausstellung dieser Ausweispapiere besteht Rechtsanspruch. Auf die Ausstellung neuer Dokumente wie etwa Schul-, Universitäts- oder Dienstzeugnisse besteht ein solcher Rechtsanspruch jedoch nicht.

Quelle: Stadt Wien | Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten

1. Medizinische Praxis in Österreich

In Österreich werden Entscheidungen, ob, wann und wie medizinische Maßnahmen
durchgeführt werden, im Kindesalter möglichst zurückhaltend, unter intensiver Aufklärung der Eltern und in Abstimmung mit interdisziplinären Teams und unter wesentlicher Berücksichtigung der psychosozialen Aspekte, getroffen. Oberstes Ziel ist dabei die Erhaltung bzw. Ermöglichung der sexuellen Empfindsamkeit und der Fortpflanzungsfähigkeit.

2. Stellungnahme der Bioethikkommission „Intersexualität und Transidentität“

In diesem Sinne lautet auch die einstimmige Empfehlung der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt aus dem Jahr 2017, die weiterhin ihre Gültigkeit hat.

3. Entschließung des Nationalrates vom 16.06.2021: „Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen“

Der Nationalrat hat 2021 beschlossen, intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche und ihre körperliche Unversehrtheit wirksam vor medizinischen Eingriffen, die „kein dauerhaftes körperliches Leiden, eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit bzw. starker Schmerzen abwenden“, schützen zu wollen.
Hintergrund dieses Anliegens ist die Sorge, dass intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche „in vielen Staaten weltweit medizinisch nicht notwendige Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen, ohne vorherige, voll-informierte und höchstpersönliche Einwilligung“ erleben würden. Laut Berichten von Interessensvertretungen wie dem Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) oder auch der Selbsthilfegruppe AGS Österreich verfolgen physische und psychische Belastungen, die mit diesen Eingriffen einhergehen, Betroffene mitunter ein Leben lang.

4. Kinder mit adrenogenitalem Syndrom (AGS)

Das Justizministerium verfolgt ein umfangreiches Vorhaben zu Adaptierungen im
Kindschaftsrecht. Dabei spielt die Frage, ob Kinder mit AGS (adrenogenitalem Syndrom) als intersexuell einzuordnen sind, eine wichtige Rolle. AGS ist eine genetisch bedingte Erkrankung der Nebenniere, die mit einer Fehlbildung im Urogenitalbereich (Variante der Geschlechtsentwicklung, VdG, bzw. disorders/differencies of sexual development, DSD) einhergehen kann (Einstufung bei AGS Mädchen etwa nach Prader I-V). Während der VIMÖ (Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich) u.a. AGS den Varianten der Geschlechtsentwicklung (VdG) zuordnen möchte und daher auch bei diesen Kindern Eingriffe zur Angleichung meist rein anatomischer Abweichungen verboten wissen will, wehren sich die Betroffenenvertreter von Menschen mit AGS vehement gegen diese Einstufung. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich betonen die Selbsthilfegruppen, die nach eigenen Angaben fast alle Betroffenen und ihre Angehörigen zu ihren Mitgliedern zählen, dass das chromosomale Geschlecht sowie die inneren Geschlechtsorgane bei AGS-Kindern stets eindeutig seien und daher keine Einstufung als VdG gerechtfertigt werden könne.
Auch die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt zeigte sich in ihrer Stellungnahme aus dem Jahr 2017 skeptisch, AGS zu den Varianten der Geschlechtsentwicklung zu zählen.

Das Gesundheitsministerium hat im Jahr 2017 Empfehlungen für den Behandlungsprozess bei Geschlechtsdysphorie von Kindern und Jugendlichen bzw. bei Geschlechtsdysphorie und Transsexualismus von Erwachsenen ausgearbeitet.

Die Empfehlungen orientieren sich an internationalen Vorgaben (Standards of Care for the Health of Transsexual, Transgender and Gender Noncoforming People der WPATH – World Professional Association for Transgender Health). Sie richten sich an alle im Behandlungsprozess beteiligten Berufsgruppen, an die mit der Vollziehung des Personenstandsrechts betrauten Verwaltungsbehörden und an betroffene Personen.

Die Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend und sind nicht im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zu sehen.
Mehr zum in Österreich empfohlenen Behandlungsprozess erfahren Sie unter „Trans“.